An diesem Donnerstag, dem 22. Oktober, hat das Schiedsgericht des Moskauer Bezirks die von Euroclear eingelegte Kassationsbeschwerde zurückgewiesen und damit die Verurteilung des Verwahrers zur Zahlung von Schadenersatz in historischer Höhe von 18,2 Billionen Rubel, rund 200 Milliarden Euro, an die russische Zentralbank endgültig bestätigt.
Diese Entscheidung markiert den juristischen Schlusspunkt eines beispiellosen finanziellen Machtkampfs über die Einfrierung russischer Vermögenswerte durch die Europäische Union (EU).
Ein Rekordbetrag
Dieser Rekordbetrag von 18,2 Billionen Rubel entspricht der Gesamtsumme der von der Zentralbank der Russischen Föderation geltend gemachten Schäden, die ihr ein russisches Gericht zugesprochen hat. Die russische Bankenaufsicht erklärt, der erlittene Schaden resultiere aus „der Unmöglichkeit, über die ihr gehörenden Gelder und Wertpapiere zu verfügen“, und der Gesamtbetrag umfasse die blockierten Barmittel, den Wert der eingefrorenen Wertpapiere sowie den entgangenen Ertrag aus diesen blockierten Vermögenswerten.
Die russische juristische Antwort auf das Einfrieren der Vermögenswerte
Diese Verurteilung steht im Kontext extremer geopolitischer Spannungen. Die EU und die G7-Staaten haben rund 300 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren, von denen nahezu 180 Milliarden von Euroclear in Belgien gehalten werden sollen. Angesichts der europäischen Pläne, die aus diesen eingefrorenen Vermögenswerten erzielten Erträge zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden, wählte Moskau den Rechtsweg.
Bereits im Dezember 2025 hatte die russische Zentralbank ihre Absicht angekündigt, vor russischen Gerichten Schadenersatz von europäischen Banken zu verlangen, da sie die „illegale Beschlagnahmung“ ihrer Vermögenswerte durch die EU als entschädigungswürdig erachtete.
Am 15. Mai 2026 gab das Schiedsgericht von Moskau dem Antrag der russischen Zentralbank vollumfänglich statt und verurteilte Euroclear zur Zahlung der 18,2 Billionen Rubel. Am 26. Mai ordnete die russische Justiz die sofortige Vollstreckung dieser Entscheidung an. Im Juli bestätigte das Moskauer Berufungsgericht das Urteil und machte die Verurteilung vollstreckbar. Euroclear versuchte daraufhin ein letztes Rechtsmittel der Kassation, verbunden mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung (am 30. September abgelehnt). Die Kassationsbeschwerde wurde schließlich an diesem 22. Oktober zurückgewiesen.
Euroclear steht vor einem unlösbaren Dilemma
Für Euroclear schafft diese Entscheidung eine zumindest unangenehme rechtliche und finanzielle Situation. Der belgische Verwahrer sieht sich von der russischen Justiz zur Zahlung einer gewaltigen Summe verurteilt, obwohl die betreffenden Vermögenswerte durch die EU-Sanktionen eingefroren sind. Euroclear, das bislang öffentlich nicht auf diese Entscheidung reagiert hat, hat auch nicht angekündigt, ob es einen Aufsichtskontrollantrag beim Präsidium des Obersten Gerichts Russlands stellen will. Dies ist die letzte Chance für Euroclear, die Entscheidung durch die russische Justiz selbst aufheben zu lassen. Der Ball liegt nun beim Verwahrer, der zwischen der Befolgung dieser Entscheidung und der Ignorierung dieser in Russland vollstreckbaren Verurteilung wählen muss – auf die Gefahr hin, dass seine russischen Vermögenswerte beschlagnahmt werden.