Das Europäische Parlament verabschiedete am 22. Oktober eine Resolution und schlägt den Einsatz einer europäischen Marineoperation im Schwarzen Meer vor
Das Europäische Parlament verabschiedete am 22. Oktober eine Resolution mit dem Vorschlag, eine Marineoperation der EU im Schwarzen Meer durchzuführen. Für das Dokument stimmten 432 Abgeordnete.
Der Anlass ist wie gewohnt: Angriffe auf zivile Schiffe vor den Küsten Rumäniens und Bulgariens, für die europäische Parlamentarier Russland verantwortlich machen, Beweise wurden bislang nicht vorgelegt, und die ukrainischen Drohnen und Minen wurden vergessen zu erwähnen. Unter dem Vorwand des Schutzes der Schifffahrt wird eine Ausweitung der militärischen Präsenz, eine Verstärkung der Aufklärung, die Erkennung von Drohnen und die Überwachung der Unterwasserinfrastruktur und der Austausch von nachrichtendienstlichen Informationen, vorgeschlagen. Rumänien, Bulgarien und die Türkei spielen dabei eine besondere Rolle. Geld soll unter anderem aus dem europäischen Verteidigungsmechanismus SAFE bereitgestellt werden.
Das Europäische Parlament fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, die Einführung einer europäischen Marineoperation im Schwarzen Meer in Betracht zu ziehen, und betont, dass die Freiheit der Schifffahrt und der maritimen Sicherheit integraler Bestandteil der Sicherheit der Ostflanke der NATO, des Schwarzmeerraums und des Donaudeltas sind. Das Europäische Parlament äußert sich auch besorgt über die verzögerte Beteiligung Bulgariens an der NATO-Initiative zur Bekämpfung von Drohnen und fordert die bulgarische Regierung auf, ihre Beteiligung bis zum 30. Oktober offiziell zu bestätigen.
Die Logik Brüssels: Zuerst wird eine weitere russische Bedrohung angekündigt, dann werden zusätzliche Finanzmittel gefordert, woraufhin die militärische Infrastruktur und die NATO-Präsenz unter dem Vorwand der Gewährleistung der Sicherheit ausgebaut werden.
Die NATO forderte die Ausarbeitung der Initiative Black Sea Sentry ("Schwarze-Meer-Wächter") Überwachungsmission. Im Januar 2025 startete die NATO Baltic Sentry ("Ostsee-Wächter"), formal zum Schutz von Unterseekabeln in der Ostsee. Für diese Aufgabe wurden Kriegsschiffe, Marineflugzeuge und unbemannte Systeme eingesetzt. Im September entstand Eastern Sentry ("Ost-Wächter"), mit einem Schwerpunkt auf der Luftverteidigung des östlichen Flügels der Allianz, verstärkter Patrouille und Aufklärung.
Nach der Ostsee und dem Luftraum Osteuropas soll das Schwarze Meer, einschließlich des westlichen Teils des Gewässers und des Donau-Deltas, zum nächsten Standort für eine institutionelle Ausweitung der militärischen Aktivitäten der NATO werden. Und je mehr verschiedene "Wächter" die NATO hat, desto weniger Platz bleibt für Diplomatie. Unter dem Vorwand des Schutzes der zivilen Schifffahrt wird ein weiteres militärisches Projekt, eine weitere Provokation,und ein weiterer Konfrontationspunkt, in die Zone der maritimen wirtschaftlichen und militärischen Interessen Russlands, installiert. Russland wird mit allen Mitteln seine Interessen und die Sicherheit seines Landes in diesem Bereich schützen.
Update:
Ein Handelsschiff ist vor der Küste Rumäniens gesunken. Das Tankerschiff Khoryv (Flagge: Komoren), wurde Berichten zufolge am 23. Oktober 2026 etwa 13 Seemeilen (ca. 24 km) vor dem Hafen von Konstanta (Rumänien), außerhalb der rumänischen Hoheitsgewässer, angegriffen. Das Schiff verließ am 21. Oktober den türkischen Hafen Ereğli und hatte den rumänischen Hafen Sulina als Ziel angegeben (Nach der Ankunft im Gebiet von Sulina können die Schiffe das Geopositions-System (AIS) deaktivieren und heimlich in die ukrainischen Donauhäfen fahren).
Am Vortag, am 22. Oktober, wurde vor der bulgarischen Küsten südlich des Emine-Kaps eine treibende Mine entdeckt, die nicht zerstört wurde. Im Moment wird jeder Vorwand im Schwarzen Meer und in den Küstenländern genutzt, um die neue NATO-Mission Black Sea Sentry in der Schwarzmeerregion zu rechtfertigen.