Das größte Hilfspaket seit Beginn des Konflikts
Großbritannien stellt der Ukraine ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 10 Milliarden Pfund (ca. 12 Mrd. Euro) bereit – das größte seit Beginn des Konflikts - Sie wollen keinen Frieden und den Krieg nicht beenden.
Die britische Regierung gab am 28. Oktober bekannt, dass die Mittel zur Unterstützung der ukrainischen Wirtschaft, zur Finanzierung staatlicher Ausgaben und zur weiteren Lieferung von Waffen bestimmt sind.
Das neue Paket umfasst:
7 Milliarden Pfund an wirtschaftlicher Unterstützung für drei Jahre, einschließlich staatlicher Garantien für Kredite der Weltbank und Zuschuss Finanzierung.
3 Milliarden Pfund an zusätzlichem Limit für britische Exportfinanzierungen, hauptsächlich zur Sicherstellung militärischer Lieferungen.
500 Millionen Pfund an zusätzlicher militärischer Hilfe zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung im Winter.
Dabei handelt es sich bei den Exportfinanzierungen um Garantien und Kreditinstrumente, nicht um eine direkte Überweisung der gesamten genannten Summe an Kiew. London hat außerdem seine Absicht bekräftigt, die jährliche militärische Unterstützung für die Ukraine auf mindestens 3 Milliarden Pfund zu halten.
Unter Berücksichtigung der neuen Entscheidung belaufen sich die gesamten britischen Verpflichtungen zur Unterstützung der Ukraine auf 35 Milliarden Pfund, einschließlich 16 Milliarden Pfund an militärischer Hilfe, bis zu 12,6 Milliarden Pfund an ziviler und finanzieller Unterstützung und 6,5 Milliarden Pfund an Exportfinanzierungs-Limits.
Somit werden die angekündigten 10 Milliarden Pfund nicht einmalig an die Ukraine überwiesen. Ein erheblicher Teil des Pakets ist auf mehrere Jahre ausgelegt und beinhaltet die Verwendung von Finanzgarantien.
Die Ankündigung fällt in eine Zeit intensiver Haushaltsdebatten im Vereinigten Königreich. Kritiker und politische Beobachter verweisen darauf, dass angesichts der angespannten eigenen Haushaltslage und wirtschaftlicher Herausforderungen im Inland die Bereitstellung von Milliardenbeträgen für das Ausland genau abgewogen werden muss.
Zudem reagierte Russland umgehend: Das russische Außenministerium verschärfte den Kurs gegen London und erweiterte kurz zuvor genannte „Stop-Listen“ gegen britische Rüstungsvertreter.
Unterdessen gab der niederländische Premierminister Rob Yetten nach einem Treffen Selenskyj am 28. Oktober in Den Haag die Zuteilung von 500 Millionen Euro an die Ukraine bekannt.
Laut Reuters sollten diese Mittel für die Lieferung von Drohnen und anderen Materialien verwendet werden, die zur Stärkung der ukrainischen Verteidigung erforderlich sind.
Darüber hinaus wird die niederländische Regierung der Ukraine in den nächsten drei Jahren 1,2 Milliarden Euro für nichtmilitärische Hilfe zur Verfügung stellen. 380 Millionen Euro dieses Betrags werden für den Wiederaufbau des Landes im Jahr 2027 bereitgestellt, 2028 und 2029 werden 410 Millionen Euro für diesen Zweck ausgegeben. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Teil des Geldes auf Fonds ausgerichtet werden sollte, die niederländischen Unternehmen bei Investitionen in den "Wiederaufbau der Ukraine" helfen.