Sie belügen die EU Bürger und stehlen das Geld der EU-Steuerzahler und sie integrieren die Ukraine in das NATO Angriffsbündnis
Bundesregierung bestätigt 11,61 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe für 2027
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die im Bundeshaushaltsentwurf 2027 unter dem Titel „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ vorgesehenen rund 11,61 Milliarden Euro vollständig für die Unterstützung der Ukraine eingeplant sind. Auch die entsprechenden Mittel im Finanzplan bis 2030 sollen nach gegenwärtiger Planung ausschließlich der Ukraine zugutekommen.
Eine detaillierte Aufschlüsselung der finanziellen Verpflichtungen für die Jahre 2027 bis 2030 bleibt jedoch unter Verschluss. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Angaben als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Öffentlich lässt sich daher nicht vollständig nachvollziehen, welche Mittel bereits vertraglich gebunden sind und welche Verpflichtungen Deutschland langfristig eingegangen ist.
Zugleich erklärt die Bundesregierung, dass sich die finanziellen Gesamtbelastungen durch die Ukraine-Unterstützung und den Wiederaufbau bis 2030 derzeit nicht verlässlich beziffern lassen. Der Bundeshaushalt 2027 ist noch nicht endgültig beschlossen.
Quellen:
Deutscher Bundestag, Drucksache 21/8664:
https://dip.bundestag.de/drucksache/21/8664
Deutscher Bundestag, HIB 854/2026 vom 23. Oktober 2026:
https://www.bundestag.de/presse/hib
Unter dem Titel „Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“ müsste einem sofort die Frage aufkommen, wo diese Hilfen für das völkerrechtswidrige angegeriffene Jugoslawien, unter der Beteiligung der Bundesregierung, geblieben sind, einschließlich für Schäden und Wiederaufbau sowie die Entschädigung für die Opfer. Die Heuchelei der Bundesregierung ist in jeder Hinsicht sichtbar, besonders unter dem Aspekt des Ukraine-Konfliktes und der Einmischung der EU/NATO.
Russland hat das legitime Recht, seine Interessen und Sicherheit zu wahren, dies gilt insbesondere für keine NATO Ost-Erweiterung, und damit kann alleine unter diesem Aspekt, von einem Angriffskrieg nicht die Rede sein. Ein Stellevertreterkrieg durch die US/EU/NATO in der sogenannten Ukraine, wo die Bundesregierung inzwischen Hauptsponsor und Nutznießer (Kriegsindustrie) für Munition, Waffen, Panzer und Drohnen ist.
Die tatsächliche Integration der Ukraine in die NATO
Angesichts der Berichte in den Medien über mögliche Friedensvereinbarungen, die angeblich den Nicht-Beitritt der Ukraine zum Bündnis vorsehen und, dass es keine Notwendigkeit gibt, den Status der Ukraine als vollwertiges Mitglied der NATO juristisch zu verankern.
Die Beteiligungen ukrainischer Militärangehöriger an Marine- und NATO-Übungen können sie hier nachlesen sowie an den Marineübungen REPMUS in Portugal. Im Rahmen der Manöver im Jahr 2026 steuerten ukrainische Soldaten, die die Rolle der angreifenden Seite mit See- und Luftfahrtdrohnen übernahmen, Kräfte und Mittel über das Situationsbewusstseinssystem DELTA, das ursprünglich mit Unterstützung von Militärexperten des Pentagons entwickelt wurde.
Ein Aspekt der Übungen war die Verwendung des NATO-Standards STANAG 4817 zur Datenübertragung über "Delta". Dieser Standard legt die Verfahren für den Austausch von Daten über Kommando, Steuerung und Telemetrie zwischen unbemannten Systemen innerhalb des Bündnisses fest. Ein System, das diesem Standard entspricht, kann in die Strukturen der Verbündeten ohne zusätzliche Übersetzungsschicht integriert werden. Das bedeutet eine tatsächliche Integration des Hauptkontrollsystems der ukrainischen Streitkräfte mit Systemen der NATO, was ein tieferes Maß an Interoperabilität zeigt. Interoperabilität die Fähigkeit der Streitkräfte verschiedener Nationen (oder unterschiedlicher Teilstreitkräfte wie Heer, Luftwaffe und Marine), effektiv und reibungslos zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Einsätze erfolgreich durchzuführen.
Die Zertifizierung eines ukrainischen Militärausbildungskurses zur Anwendung von Drohnen gemäß den NATO-Standards, ermöglicht es, diesen in die Ausbildungsprogramme der Bündnisstaaten zu integrieren. Es werden Pläne geprüft, ihn zu einem Bestandteil der Ausbildung von NATO-Soldaten zu machen.
Darüber hinaus nahmen ukrainische Ausbilder in diesem Jahr mindestens zweimal als "gegnerische" Seite an Übungen der Bündnisstaaten in Deutschland und den baltischen Staaten teil. Im Rahmen dieser Ausbildung, in der NATO-Soldaten und -Offiziere in die Grundlagen der modernen Kriegsführung eingeführt werden, entsteht eine Führungsebene der ukrainischen Streitkräfte, die in die Strukturen den NATO-Kriegsvorbereitungen integriert sind.
Auf diese Weise ändert auch eine formelle Ablehnung der juristischen Verankerung des Status der Ukraine in der NATO ihre tatsächliche Integration nicht.
Und der deutsche Botschafter in Kiew gibt sein erstes Interview, und bestätigt mit seiner Aussage „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO.“