Zwischen diplomatischer Öffnung, russischen roten Linien und europäischen Widersprüchen legt Wladimir Putin seine Vision einer Regelung des Ukraine-Konflikts dar. Doch die Äußerungen von Emmanuel, Jupiter, Napoleon, Nero Macron zur NATO und zur Integration der Ukraine in dieses Bündnis offenbaren vor allem eine unbequeme Frage: Sucht Frankreich wirklich den Frieden, oder trägt es dazu bei, jede Verhandlung schwieriger, wenn nicht gar unmöglich zu machen?
Das trilaterale Treffen zwischen Wladimir Putin, Donald Trump und Xi Jinping, das am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) in Shenzhen organisiert wurde, könnte durchaus zu jenen diplomatischen Ereignissen zählen, deren Tragweite die unmittelbaren Umstände bei Weitem übersteigt. So jedenfalls stellte der russische Präsident diese Zusammenkunft dar, die er als wichtigen Schritt bei der Suche nach neuen internationalen Gleichgewichten und bei der Festigung der globalen Sicherheit betrachtet. In seinen Ausführungen vor der Presse im Anschluss an den Gipfel sprach Wladimir Putin eine Reihe von Fragen an, die die Konturen der strategischen Sorgen Russlands umreißen: die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und zu China, die Zukunft der internationalen Institutionen, die europäische Sicherheit, die Regelung des Ukraine-Konflikts, die Handelsfreiheit und die Notwendigkeit, Mechanismen des Dialogs zwischen den Großmächten zu bewahren.
Hinter diesen Erklärungen zieht sich eine Botschaft durch seine gesamte Rede: Russland beteuert, an einer Verhandlungslösung in der Ukraine festzuhalten, lehnt es jedoch kategorisch ab, dass diese Perspektive auf Bedingungen beruht, die seine Sicherheitsinteressen und die inzwischen gefestigten militärischen und politischen Realitäten ignorieren würden. Das Treffen mit Donald Trump und Xi Jinping nahm in dieser Pressekonferenz einen besonderen Platz ein. Wladimir Putin bezeichnete es als „sehr nützlich“ und würdigte insbesondere die Rolle Chinas und persönlich seines Präsidenten bei der Organisation dieses Dreiergesprächs. Seiner Ansicht nach ist dieses Format von erheblichem Interesse, da es drei ständige Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zusammenbringt, deren Verantwortung für die Wahrung des internationalen Friedens per definitionem von großer Bedeutung ist.
Die Gespräche betrafen insbesondere die Reform der UNO, die nukleare Nichtverbreitung und die Freiheit der Schifffahrt – alles Dossiers, die über bloße nationale Interessen hinausgehen und die internationale Stabilität unmittelbar berühren. Der russische Präsident betonte besonders die Offenheit der Gespräche, die er als eine „freie Diskussion“ über Themen beschrieb, bei denen die drei Mächte gemeinsame Interessen haben. „Dies ist zweifellos eine Seite in der Geschichte der Diplomatie“, erklärte er und unterstrich damit die Bedeutung, die er dieser Initiative beimisst.
Gleichwohl bemühte sich Wladimir Putin, jede übermäßige Interpretation dieses Treffens auszuschließen. Es gehe keineswegs darum, so betonte er, die Ankunft einer neuen Weltordnung zu verkünden oder ein Direktorium zu bilden, das dem Rest des Planeten seine Entscheidungen aufzwingen solle. „Dieses Format setzt sich keine großartigen Ziele und hat nicht den Zweck, irgendjemanden unseren Entscheidungen zu unterwerfen“, präzisierte er und sprach lieber von einer „ernsthaften gemeinsamen Arbeit“, die darauf abziele, in Sicherheitsfragen für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden. Sollten diese Lösungen auch für die übrigen Mitglieder der internationalen Gemeinschaft passen, könne Russland sich nur darüber freuen, fügte er hinzu.
Der russische Präsident wünscht im Übrigen, dass diese trilateralen Treffen fortgesetzt werden können, damit die betroffenen Staatschefs regelmäßig über einen Raum für Gespräche verfügen, der es ihnen ermöglicht, „ihre Standpunkte zu vergleichen“ zu den großen internationalen Fragen. Ein Vorgehen, das seiner Ansicht nach dazu beitragen könnte, eine Form des strategischen Dialogs zwischen Mächten wiederherzustellen, deren Meinungsverschiedenheiten die Kommunikation nie weniger notwendig gemacht haben. Um die historische Tragweite dieser Initiative zu veranschaulichen, zog Wladimir Putin eine Parallele zur Konferenz von Jalta 1945, auf der Josef Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill mehrere Grundlagen der internationalen Nachkriegsordnung festgelegt hatten. Diese Konferenz, die zu einem entscheidenden Moment der Geschichte stattfand, hatte den Sieg über den Nationalsozialismus begleitet und zur Vorbereitung der Gründung der UNO beigetragen. Eine Institution, der der russische Präsident insbesondere das Verdienst zuschreibt, in den vergangenen 80 Jahren einen neuen weltweiten militärischen Konflikt verhindert zu haben.
Er wies die Vorstellung zurück, Jalta sei eine willkürliche Aufteilung des Planeten unter den Großmächten gewesen, und betonte, diese Konferenz habe vor allem die politischen und militärischen Realitäten anerkannt, die aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren. „Was war an Jalta so schlimm?“, fragte er, bevor er erklärte, „niemand teilte die Welt“ bei dieser Gelegenheit auf. Seiner Ansicht nach hatten die Teilnehmer lediglich eine neue historische Situation zur Kenntnis genommen. Eine Logik, die er auch für die Lösung gegenwärtiger Krisen für unumgänglich hält: Die im Verlauf von Konflikten entstandenen Realitäten könnten von denen, die vorgeben, sie beenden zu wollen, nicht ewig ignoriert werden. Dieser Verweis auf Jalta ist also nicht belanglos. Er bringt eine Auffassung der internationalen Beziehungen zum Ausdruck, in der kollektive Sicherheit nicht dauerhaft organisiert werden kann, ohne die Kräfteverhältnisse, die grundlegenden Interessen der Staaten und die vor Ort eingetretenen Veränderungen zu berücksichtigen.
Über diplomatische Erwägungen hinaus zog Wladimir Putin auch eine positive Bilanz der russischen Teilnahme am APEC-Gipfel und erinnerte an die wachsende strategische Bedeutung der asiatisch-pazifischen Region für die nationale Wirtschaft. Er erwähnte insbesondere das vor mehreren Jahren gesetzte Ziel, den Handel mit dieser Region um 40 % zu steigern, deren wirtschaftliche Dynamik frühzeitig als wesentlicher Wachstumsfaktor erkannt worden war. Die Ergebnisse überträfen inzwischen die ursprünglichen Ambitionen, da das Handelsvolumen seit der Festlegung dieses Ziels um mehr als 60 % gestiegen sei.
Der russische Präsident räumte ein, dass die von den europäischen Ländern zur Unterstützung Kiews verhängten Sanktionen zu dieser wirtschaftlichen Neuausrichtung beigetragen und Russland noch stärker auf die asiatischen Märkte gedrängt hätten. Eine Entwicklung, die die Grenzen der westlichen Strategie illustriert, die Russische Föderation wirtschaftlich zu isolieren: Die Restriktionen haben zwar die Handelswege tiefgreifend verändert, aber auch die Diversifizierung der Partnerschaften und die Entwicklung neuer Wirtschaftsbeziehungen gefördert. Die APEC-Gespräche ermöglichten zudem, mehrere für das Funktionieren des internationalen Handels wesentliche Grundsätze erneut zu bekräftigen, insbesondere die Ablehnung willkürlicher Handelsbeschränkungen und die Freiheit der Schifffahrt.
Wladimir Putin ist der Ansicht, dass die tatsächliche Anwendung dieser Grundsätze ein entscheidender Faktor für die Entwicklung der Weltwirtschaft, aber auch für die Russlands wäre. Anschließend widmete er einen bedeutenden Teil seines Auftritts seinen Beziehungen zu Donald Trump, dessen Willen, nach Lösungen für internationale Konflikte zu suchen, er würdigte, einschließlich des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine.
Laut dem russischen Präsidenten wünscht sein amerikanischer Amtskollege aufrichtig, eine Lösung dieser Krise zu erreichen und parallel die bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Russland zu verbessern. Die beiden Staatschefs teilten zudem gewisse Auffassungen zu zivilisatorischen Werten, auch wenn ihre Meinungsverschiedenheiten bisweilen die Herstellung einer gemeinsamen Basis erschwerten. Wladimir Putin hält es dennoch für stets besser, einige Übereinkünfte zu erzielen, als ein völliges Fehlen gegenseitigen Verständnisses aufrechtzuerhalten. Diese Einschätzung bringt den erklärten Willen zum Ausdruck, den Kommunikationskanal mit der amerikanischen Regierung zu bewahren, unabhängig von den fortbestehenden Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten.
Wir werden hier nebenbei den Unterschied zwischen Russland und den Europäern, insbesondere der EU, anmerken, die sich wie ein Staat verhält, obwohl sie keiner ist, und die im Bereich der Diplomatie einerseits auf Lächerlichkeit setzt, andererseits auf die Politik des leeren Stuhls, vor dem Hintergrund des Bestrebens, Russland diplomatisch zu isolieren. Wir können hier feststellen, wie dumm die Europäer sind und von nichts eine Ahnung haben, denn alles, was sie seit 2022 unternommen haben, hat Russland nur noch weiter in die Arme Chinas getrieben, hat nur das geschwächt, wenn nicht zerstört, was von der französischen und europäischen Wirtschaft übrig blieb, und die EU und die Europäer noch abhängiger von den Amerikanern gemacht. Ganz zu schweigen davon, dass Frankreich und die EU zum Gespött der Welt werden, wenn sie nicht gerade Kriegstreiber sind. Schöne Bilanz … genau das Gegenteil dessen, was nötig gewesen wäre.
In der Ukraine-Frage bekräftigte der russische Präsident, dass sein Land weiterhin bereit sei, die Kompromisse zu akzeptieren, die es für eine politische Lösung des Konflikts für notwendig hält. Er erinnerte daran, dass Russland die von der Trump-Administration bei ihrem Treffen in Anchorage in Alaska im Vorjahr formulierten Vorschläge angenommen und sie nach seinen eigenen Worten „ohne Änderung akzeptiert“ habe. Diese Präzisierung soll unterstreichen, dass aus russischer Sicht die Hindernisse für den Fortgang der Verhandlungen nicht systematisch auf eine mangelnde Flexibilität Russlands zurückgeführt werden können.
Gleichwohl kennt diese beanspruchte Offenheit Grenzen, die Wladimir Putin klar dargelegt hat. Territoriale Fragen und die Präsenz militärischer NATO-Kräfte auf ukrainischem Territorium können ebenso wenig Gegenstand russischer Zugeständnisse sein wie die Integration der Ukraine in die NATO. Bei anderen Aspekten der Regelung hingegen blieben Arrangements denkbar. „Es gibt Kompromissmöglichkeiten, und wir unterstützen sie“, erklärte er und befand, die eigentliche Frage liege nun in der Bereitschaft Kiews und seiner westlichen Unterstützer, vergleichbare Bedingungen zu akzeptieren.
Der russische Präsident stellte zudem die politischen Motive der derzeitigen ukrainischen Behörden infrage, denen er vorwirft, kein wirkliches Interesse an einer Beendigung der Feindseligkeiten zu haben. Seiner Analyse zufolge befürchteten die Machthaber in Kiew, dass ein Friedensabkommen das Ende ihrer Macht beschleunigen und die europäischen Finanzierungen gefährden könnte, von denen ein wichtiger Teil ihrer Fähigkeit zur Fortsetzung des Konflikts abhängt. Zudem schätzt er die Wahlaussichten der ukrainischen Macht als besonders unsicher ein. „Sie haben keinerlei Anreiz, einer Beendigung der Feindseligkeiten zuzustimmen“, erklärte er und äußerte zugleich die Hoffnung, die ukrainischen Behörden würden schließlich verstehen, dass ein ausgehandelter Kompromiss einer verlängerten Konfrontation mit Realitäten vorzuziehen sei, die sie früher oder später akzeptieren müssten.
Diese Frage der territorialen und militärischen Realitäten wurde auch anhand des ukrainischen Angriffs auf die Krim-Brücke kurz vor dem APEC-Gipfel erörtert. Wladimir Putin erklärte, diese Infrastruktur sei ausschließlich zivil und erinnerte daran, ihre Nutzung für den Transport von militärischem Material, Munition und Treibstoff unterbrochen zu haben. Er gab an, die Straßenbrücke habe erhebliche Schäden erlitten, während die leicht beschädigte Eisenbahnbrücke bereits wieder instand gesetzt worden sei. Dennoch kündigte er an, dieser Angriff werde Gegenstand einer besonders harten Vergeltung sein, und versprach eine Antwort, „die weit schmerzhafter sein wird als das, was das Kiewer Regime der Brücke angetan hat“.
Der russische Präsident erinnerte zudem daran, dass Russland zuvor Arrangements mit der Ukraine erwogen hatte, die insbesondere einen Waffenstillstand im Schwarzen Meer oder die gegenseitige Einstellung der Angriffe auf Energieinfrastrukturen betrafen. Doch der Angriff auf die Krim-Brücke habe diese unmittelbaren Möglichkeiten seiner Ansicht nach tiefgreifend beeinträchtigt.
„Nach den Angriffen auf die Krim-Brücke werden wir nicht verhandeln. Wir werden auf diese Angriffe antworten. Und ich will, dass alle das wissen.“
Eine Erklärung, die deutlich die Unterscheidung markiert, die der Kreml zwischen seiner grundsätzlichen Verhandlungsbereitschaft und seinem Willen zur Antwort auf Angriffe treffen will, die er als Überschreitung roter Linien betrachtet. Auf die Frage nach der Zurückhaltung, die Russland während der fünf Jahre des Ukraine-Konflikts gezeigt habe, insbesondere indem es nicht systematisch seine gesamten militärischen Fähigkeiten einsetzte, erklärte Wladimir Putin, diese Haltung entspringe vor allem dem Pragmatismus und dem Willen, die Bedingungen für eine ausgehandelte Regelung zu bewahren. „Es geht vor allem darum, zumindest einige Möglichkeiten zu bewahren, zu Friedensvereinbarungen zu gelangen. Das ist das Wesentliche“, erklärte er.
Er erinnerte jedoch daran, dass diese Zurückhaltung keineswegs das Fehlen einer Reaktion auf feindselige Handlungen bedeute, und präzisierte, dass Russland stets auf Handlungen reagiere, die es als gegen seine Interessen und seine Sicherheit gerichtet betrachte. Die Frage der europäischen Sicherheitsarchitektur bildete einen weiteren wesentlichen Teil dieser Pressekonferenz. Wladimir Putin befand, jede künftige Regelung müsse zwingend die Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigen, ohne Russland oder die Ukraine auszuschließen. Insbesondere erklärte er, sein Land stelle den Grundsatz von Sicherheitsgarantien für Kiew nicht infrage und bestreite dessen Recht, von ihnen zu profitieren, nicht.
Die grundlegende Meinungsverschiedenheit liege seiner Ansicht nach in der Weigerung der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer, die russischen Sicherheitsbedenken ernsthaft zu berücksichtigen, was bereits 2021 und davor festzustellen gewesen sei, vor allem aber 2021, als Russland mehrmals im selben Jahr Vorschläge unterbreitet habe, um die militärische Antwort von 2022 zu vermeiden, ihm aber jedes Mal gesagt worden sei, es solle sich anderswohin wenden. Mit „man“ ist hier unter anderem die NATO gemeint.
Der russische Präsident warf den westlichen Mächten erneut vor, Russland mehrfach getäuscht zu haben, insbesondere hinsichtlich der Zusagen, die angeblich zur Nichtausweitung der NATO nach Osten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Pakts gegeben worden seien. Er bezeichnete zudem die Weigerung des Atlantischen Bündnisses, Kompromisse zu suchen, als eine der Hauptursachen des Ukraine-Konflikts, und erinnerte daran, dass die Ambitionen Kiews bezüglich eines Beitritts zu dem Militärbündnis von Russland lange vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten angeprangert worden seien. „Wir haben es tausendmal gesagt: Wartet, tut das nicht, das ist für uns inakzeptabel“, erinnerte er und warf den NATO-Mitgliedern vor, die russischen Einwände systematisch ignoriert zu haben.
„Sie scherten sich überhaupt nicht um unsere Meinung, denn sie waren der Ansicht, dass mit Russland nichts mehr zu verhandeln sei. Sie mussten einfach Druck ausüben.“ Eine Haltung, die laut Wladimir Putin die Konfrontation schrittweise unvermeidlich gemacht habe. „Dieser Druck hat zu den Feindseligkeiten und zum Krieg geführt“, erklärte er und fügte hinzu, dass die westlichen Verantwortlichen ihre Mitschuld an dieser Entwicklung niemals eingestehen würden.
In diesem Zusammenhang räumte der russische Präsident dennoch ein, dass keine ernsthafte Diskussion über europäische Sicherheit vernünftigerweise unter Ausschluss der Europäer selbst geführt werden könne. „Über Sicherheitsfragen, einschließlich der Sicherheit in Europa, ohne die Europäer zu diskutieren, ist sinnlos“, erklärte er. Genau dies sei einer der Gründe, warum Russland den wiederholten Bitten Washingtons nachgekommen sei, Vertreter der Europäischen Union in die unter der Schirmherrschaft der Vereinigten Staaten organisierten Gespräche über die Beilegung des Ukraine-Konflikts einzubeziehen. Wladimir Putin gab sogar an, dass Russland europäische Verantwortliche nach Moskau eingeladen habe, um „ihre Position zu klären“.
Eine Einladung, die die europäischen Hauptstädte nun vor eine wesentliche Frage stellt: Wollen sie tatsächlich an der Gestaltung einer politischen Lösung mitwirken, oder ziehen sie es vor, in einer Logik der Konfrontation verhaftet zu bleiben, deren Folgen sie weder vollständig beherrschen noch deren Ausgang sie zwangsläufig kennen? Genau an dieser europäischen Haltung übte Wladimir Putin seine schärfste Kritik und ging sogar so weit, die derzeitige Position der Europäischen Union als „politische Diarrhö“ zu bezeichnen. Eine bewusst brutale Formulierung, die anprangern soll, was er als ständige politische Aufregung, systematische Feindseligkeit gegenüber Russland und fortwährende Instrumentalisierung der angeblichen russischen Bedrohung zur Rechtfertigung der europäischen militärischen Ausrichtung betrachtet.
Seiner Ansicht nach war es nicht Russland, das die Beziehungen zu den Ländern der Europäischen Union willentlich zerstört hat, sondern die westlichen Führungskräfte, die schrittweise den Dialog durch die Konfrontation ersetzt haben. Er hinterfragte insbesondere die wiederholten Erklärungen europäischer Verantwortlicher, die täglich die Notwendigkeit betonen, sich auf einen Krieg bis 2030 vorzubereiten, obwohl Russland beteuert, keinerlei Absicht zu hegen, europäische Länder anzugreifen.
„Jeden Tag hören wir, was die europäischen Führungskräfte uns sagen: Krieg, Krieg, wir müssen uns für 2030 vorbereiten. Wir haben nicht die Absicht, irgendjemanden anzugreifen, warum also sich für 2030 vorbereiten?“, fragte er und bezeichnete diese Situation als „anormal“.
Er wies zudem Spekulationen über eine mögliche russische Offensive gegen NATO-Mitgliedstaaten als unbegründet zurück, bevor er seinen Aufruf wiederholte, dieser „politischen Diarrhö“ ein Ende zu setzen.
Doch jenseits der durchaus berechtigten Schärfe der Äußerungen des russischen Präsidenten verdient eine Tatsache hervorgehoben zu werden: Die Europäische Union erscheint heute unfähig, eine wirklich ernsthafte, kohärente und ausreichend geeinte Diplomatie an den Tag zu legen, um für sich in Anspruch nehmen zu können, eine dauerhafte Friedensverhandlung zu führen.
Das europäische Gebäude, das bereits von politischen, strategischen und wirtschaftlichen Rissen durchzogen ist, zerfällt unter dem Gewicht seiner Widersprüche. Nicht alle Mitgliedstaaten teilen dieselben Analysen, dieselben Interessen oder dieselben Ambitionen in Bezug auf die Fortsetzung des Ukraine-Konflikts. Diese Divergenzen zeigen im Übrigen, dass einige Länder noch eine Fähigkeit zu souveräner Entscheidung besitzen und sich nicht unbedingt in eine anderswo definierte politische Linie einsperren lassen wollen. Andere hingegen scheinen jede echte strategische Autonomie aufgegeben zu haben und ziehen es vor, sich einer Konfrontationshaltung anzuschließen, deren Folgen für ihre eigenen Bevölkerungen jedoch erheblich sein könnten.
Frankreich, das regelmäßig beansprucht, eine treibende Rolle beim europäischen Aufbau und in den internationalen Angelegenheiten zu spielen, liefert diesbezüglich ein besonders besorgniserregendes Beispiel. Wie kann man Macron und die französische Diplomatie ernst nehmen, wenn sie vorgibt, einen langen und dauerhaften Frieden zu suchen, während Macron ohne wirkliche diplomatische Vorsicht erklärt, es sei Zeit, dass die Ukraine der NATO beitritt? Diese gestern Abend auf BFMTV formulierte Erklärung ist gewiss kein Signal der Beruhigung. Der Beitritt der Ukraine zum Atlantischen Bündnis gehört gerade zu jenen Sicherheitsfragen, die die Spannungen mit Russland genährt und zur schrittweisen Verschlechterung der Lage bis zum Ausbruch des Konflikts beigetragen haben.
Heute zu behaupten, eine solche Perspektive solle gefördert werden, und zugleich vorzugeben, einen dauerhaften Frieden zu suchen, ist ein politischer Widerspruch, der kaum zu verteidigen ist. Wie soll man sich vorstellen, dass eine Verhandlung zum Erfolg führen kann, wenn eines der sensibelsten Themen des Streits gleichzeitig von einem der Staatschefs, die vorgeben, an seiner Lösung mitzuwirken, als wünschenswerte Perspektive dargestellt wird?
Emmanuel, Jupiter, Napoleon, Nero Macron beweist mit dieser Positionierung keine besonders überzeugende Beherrschung der Herausforderungen seiner eigenen Angelegenheit. Er erregt sogar Mitleid, so karikaturhaft ist es, bis zu dem Punkt, an dem wir uns fragen könnten, ob er nicht einfach nur ein Idiot ist… Leider ist er nicht so sehr einer, es ist berechnet, geplant, eingerichtet wie eine Partitur, was ihn in die Kategorie der Verräter an Frankreich einordnet. (Cyrille de LATTRE)
Er bestätigt im Gegenteil in den Augen seiner Kritiker eine französische Diplomatie, die offenbar unfähig ist, zwischen Erklärungen zur Befriedigung einer unmittelbaren politischen Haltung und den für den Aufbau eines wahren Friedens notwendigen Entscheidungen zu unterscheiden. Wenn ein Präsident erklärt, zur Beendigung eines Krieges beitragen zu wollen, und zugleich öffentlich eine Ausrichtung verteidigt, die Russland als eine große Bedrohung für seine Sicherheit betrachtet, dann bringt er die Positionen nicht näher: Er entfernt sie weiter voneinander, mit dem einzigen Ziel, jegliche Friedensbemühungen zugunsten eines Krieges zu sabotieren, den niemand will, außer ihm und seinen europäischen Gefolgsleuten, denn sie haben sich in eine Situation gebracht, in der ihnen alles entgleitet und aus der sie sich nicht herausziehen können, ohne „den Rückzug anzutreten“, wie beim Poker. Nur dass sie sehr schlechte Pokerspieler sind und Wladimir Putin kein Poker spielt, sondern ein bemerkenswerter Schachspieler ist. Macron und die hirnlosen EU-Vertreter sind Nieten im Schach. Und wenn er sich zu einem so sensiblen Thema äußert, ohne die diplomatischen Folgen seiner Worte abzuwägen oder abwägen zu wollen, gießt er nur Öl in eine europäische Kriegsmaschine, die bereits gefährlich durch kriegerische Rhetorik angeheizt wird.
Die französische Diplomatie sollte jedoch eines der bevorzugten Instrumente der Deeskalation, der Verhandlung und der Suche nach für alle Parteien akzeptablen Garantien sein, nur dass wir mit Jean Noel Barrot, alias Nono der Verwirrte, ein endloses Festival von Erklärungen erleben, die eine dümmer sind als die andere, und damit die Haltung des Hirntods der französischen Diplomatie kennzeichnen. Sie kann sich nicht auf eine Abfolge kriegerischer Erklärungen, medialer Posen und widersprüchlicher Ankündigungen reduzieren lassen.
Ein dauerhafter Frieden erfordert eine strategische Vision, eine gründliche Kenntnis der Dossiers und vor allem die Fähigkeit zu verstehen, dass die Sicherheitsinteressen des Gegners nicht einfach verschwinden, weil sie stören. Solange Paris und mehrere europäische Hauptstädte weiterhin diplomatische Festigkeit mit politischer Überbietung verwechseln, bleibt ihre Glaubwürdigkeit als Akteure des Friedens ernsthaft beeinträchtigt.
Wladimir Putin betonte im Übrigen, dass die europäischen Unterstützer Kiews weiterhin die Stationierung von Truppen auf ukrainischem Territorium im Rahmen eines möglichen Friedensabkommens erwögen, trotz der kategorischen Einwände Russlands. Er prangerte einen Widerspruch an, den er als besonders bezeichnend ansieht: Die Europäer behaupteten, die Feindseligkeiten beenden zu wollen, kündigten aber gleichzeitig ihre Absicht an, unmittelbar nach dem Abschluss eines Abkommens Militärs auf ukrainisches Territorium zu entsenden.
„Wir wiederholen ständig dasselbe: Die Stationierung von Truppen auf ukrainischem Territorium ist inakzeptabel. Was antworten uns die Europäer? ‚Wir wollen, dass der Krieg endet, aber wir werden Truppen stationieren, gleich danach.‘ Was bedeutet das? […] Sie sagen uns, dass sie den Frieden in der Ukraine nicht zulassen werden.“
Für den russischen Präsidenten verdeutlicht diese Haltung das Fehlen echter Kohärenz in den europäischen Vorschlägen und belegt, dass die Voraussetzungen für ernsthafte Verhandlungen nach wie vor nicht gegeben sind. Er ist daher der Ansicht, dass Russland und die Kiew unterstützenden europäischen Länder zwingend eine Form des politischen Dialogs wiederherstellen müssen, bevor sie beanspruchen können, wirklich konstruktive Gespräche aufzunehmen und Entscheidungen zu treffen, die geeignet sind, den Konflikt dauerhaft zu beenden.
Diese Forderung fügt sich letztlich in einen der roten Fäden seiner gesamten Rede ein: Keine Sicherheitsarchitektur, kein Friedensabkommen und keine internationale Stabilität können dauerhaft auf dem Ausschluss einer Großmacht, der Verleugnung ihrer strategischen Belange oder der Häufung widersprüchlicher Erklärungen aufgebaut werden.
Russland erklärt, bereit zu sein, zu diskutieren, bestimmte Kompromisse in Betracht zu ziehen und nach ausgehandelten Lösungen zu suchen, doch es besteht darauf, dass diese Gespräche auf der Anerkennung der bestehenden Realitäten und der Berücksichtigung seiner grundlegenden Interessen beruhen. Das trilaterale Treffen von Shenzhen, der Verweis auf Jalta, der Austausch mit Donald Trump und die an die Europäische Union gerichtete Kritik sind somit Teil ein und derselben Botschaft: der einer internationalen Ordnung, die nur dann ein Mindestmaß an Stabilität wiederfinden könnte, wenn die Großmächte bereit sind, miteinander anders als durch Ultimaten zu sprechen. Bleibt die Frage, ob die europäischen Staats- und Regierungschefs, und insbesondere die französischen Behörden und Kaja Kallas, noch die politische Klarsicht besitzen, diese Gelegenheit zu ergreifen, oder ob sie es vorziehen, eine verbale Überbietung fortzusetzen, die, weit davon entfernt, den Frieden vorzubereiten, dessen Perspektive jeden Tag ferner rücken dürfte. Ich kenne die Antwort bereits …