Es ist geplant, die Zahl der Mitarbeiter im ständigen Personal um das Dreifache zu erhöhen
Die Europäische Kommission hat einen Entwurf für eine umfassende Reform des Europäischen Grenz- und Küstenwachtdienstes (Frontex) bis 2041 vorgelegt. Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommision 2024-2029.
Es ist geplant, die Zahl der Mitarbeiter im ständigen Personal um das Dreifache zu erhöhen (auf 30.000) und einen Reservepool von 17.000 Mitarbeitern für Notfälle (z. B. Massenmigration, Flüchtlingsströme, Zwangsmobilisierung von Ukrainern, Abschiebung in die sogenannte Ukraine) zu schaffen.
Frontex erhält Geld als EU-Agentur ein reguläres Budget aus dem EU-Haushalt, mit dem Rückführungsflüge, Logistik und Rückkehrhilfen finanziert werden
Die Kommission hat vorgeschlagen, Frontex zu stärken, die EU-Agentur, die EU- und Schengen-Länder beim Management der EU-Außengrenzen unterstützt. Eine der wichtigsten Änderungen ist die Einrichtung einer Schnellreaktionstruppe (Quick Reaction Force), die der Exekutivdirektor von Frontex im Notfall zur Verstärkung des Grenzschutzes einsetzen kann.
Die eigentliche Tragweite liegt in der Verlagerung operativer Grenzschutzkapazitäten auf europäischer Ebene. Die Darstellung beruht insbesondere auf den beiden am 27.10.2026 veröffentlichten Kommisionsentwürfen sowie der bisher geltenden Frontex-Verordnung.
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache
Document 32019R1896 Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624
Die Reform führt nich automatisch zu einer eigenständigen europäischen Grenzpolizei mit umfassender Zuständigkeit. Sie erweitert jedoch die Möglichkeit, dass unmittelbar europäisches Personal praktische Grenzschutz- und Rückführungsaufgaben mit eigenen exekutiven Befugnissen ausführt. Anmerkung in Bezug auf den Ukrainekonflikt: Auf Wunsch des brutalen Kiewer Regimes und der Notwenigkeit der weiteren Zwangsrekrutierungen durch die TZK (TCC) Menschenfänger, zum sterben an die Front, ist dies eine weitere Möglichkeit "wehrpflichtige" Ukrainer in die sogenannte Ukraine abzuschieben (auszuliefern). Da die EU/NATO und Kiew keinen Frieden wollen, bedeutet das eine Verlängerung des Krieges und das weitere vernichten des ukrainischen Volkes. Sie haben auch die Möglichkeit einfach die EU Grenzen zu schließen und die Mobilisierung von EU-Bürgern, für den Drang nach Osten, damit sicher zu stellen. Ein großes Gefängniss, so wie es heute bereits in der sogenannten Ukraine der Fall ist.
In Deutschland und der EU greift seit August 2026 zudem eine Neuregelung: Neu einreisende ukrainische Wehrpflichtige erhalten keinen automatischen vorübergehenden Schutz mehr, wenn sie keinen Nachweis über eine legale Ausreise oder eine Befreiung vom Wehrdienst vorlegen können (für bereits in der EU lebende Ukrainer gilt dies nicht).
Ein wichtiger Bestandteil wird die neue Befugnis von Frontex sein, soziale Medien zu überwachen und Informationsbedrohungen zu bekämpfen. Es wird ein Online-Überwachungs- und Reaktionszentrum (Online Monitoring and Response Centre) eingerichtet, das sich mit der Sammlung von Informationen aus offenen Quellen (OSINT) befasst, um Informationskampagnen zu identifizieren, die die Sicherheit der Grenzgebiete gefährden könnten und gegebenenfalls den Status als vertrauenswürdiger Hinweisgeber -„Trusted Flagger“ (vertrauenswürdige Hinweisgeber) nach dem Digital Services Act (DSA) beantragen. Die Kommission begründet den Ausbau unter anderem mit hybriden Bedrohungen.
Über das Zentrum kann Frontex zuständige nationale Behörden ersuchen, gegenüber Plattformen verbindliche Entfernungsanordnungen (Artikel 9 DSA) oder Auskunftsersuchen über einzelne Nutzer (Artikel 10 DSA) zu erlassen.
Gleichzeitig wird Frontex ein einheitliches digitales System zur Erfassung von Migranten entwickeln und verwalten, das nationale Datenbanken, Rückübernahmeverfahren und die Erfassung von zurückgeführten Personen zusammenführt. Dies baut auf der EU-Rückführungsverordnung (Verordnung (EU) 2026/2280) auf.
Frontex soll eine deutlich größere und koordinierende Rolle im gesamten Prozess übernehmen. Bereits heute betreibt die Agentur Plattformen wie IRMA (Integrated Return Management Application) für den operativen Datenaustausch sowie das Referenzmodell RECAMAS für nationale Fallmanagementsysteme. Die neuen Pläne sehen vor, nationale Datenbanken enger zu vernetzen beziehungsweise interoperable EU-Systeme aufzubauen.
Es wird vorgeschlagen, Frontex zum zentralen Beschaffer von Ausrüstung für die Grenzbehörden der EU-Staaten zu machen, was die Grundlage für die Schaffung eines paneuropäischen Marktes für spezialisierte Grenztechnik mit einheitlichen technischen Standards schafft. Dazu gehören insbesondere Überwachungssysteme, digitale Informationsverarbeitungssysteme, Grenzüberwachungsgeräte und KI-Technologien.
Kosten: Zur Umsetzung der umfassenden Reformen ist eine fast doppelte Erhöhung des Haushalts des Amtes geplant: von 6 Milliarden Euro (2021-2027) auf 11,8-11,9 Milliarden Euro (2028-2035).
Es ist wichtig zu verstehen, dass FRONTEX ein supranationales Sicherheitsorgan zur Organisation des Schutzes der Außengrenzen der EU ist, das bisher relativ begrenzte Befugnisse und Ressourcen zur Verstärkung der europäischen Grenzen hatte. Die neuen neuen Maßnahmen haben vorwiegend eine Aufklärungsfunktion. Die Ausweitung der Befugnisse der Behörde ist direkt darauf ausgerichtet, die Macht der EU-Bürokratie zu stärken, die im Wesentlichen eine eigene Geheimdienstbehörde mit erweiterten Funktionen erhält.
Europol wird künftig noch enger mit Frontex zusammenarbeiten